Düsseldorf (epd). Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat nun auch Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger beschlossen. Der Erlass gelte ab sofort und zunächst bis zum 14. April, teilte das Ministerium für Flucht und Integration am Freitag in Düsseldorf mit. In den vergangenen Tagen hatten bereits Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Abschiebstopps für Iraner verfügt.
Laut dem NRW-Integrationsministerium gilt der Erlass nicht für Iraner, zu denen „staatsschutzbezogene oder verfassungsschutzbezogene Erkenntnisse“ vorliegen oder bei denen ein Ausweisungsinteresse bestehe. Nordrhein-Westfalen hatte bereits im ersten Halbjahr 2023 für insgesamt sechs Monate einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner beschlossen.
Die Landesregierung beobachte die aktuelle Lage im Iran mit großer Sorge, hieß es. Das Regime gehe „mit äußerster Härte“ gegen Protestierende vor, kritisierte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und betonte: „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung.“
