Kiel (epd). Schleswig-Holstein schiebt ab sofort vorläufig keine abgelehnten Asylbewerber mehr in den Iran ab. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) begründete ihre Anordnung vom Donnerstag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums damit, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage unverantwortlich sei, Menschen in den Iran zurückzuführen. Der Abschiebungsstopp gilt laut Mitteilung für drei Monate.
„Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor“, sagte die Ministerin. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gebe es bereits Tausende Tote. Ende 2025 lebten insgesamt 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
Abschiebestopp auch in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte bereits am Mittwoch erklärt, „mit sofortiger Wirkung“ einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige zu erlassen. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) begründete den Entschluss mit der jüngsten „Verschlechterung der Lage im Iran, die sich durch das massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in den letzten Wochen weiter zugespitzt hat“.
