Berlin (epd). Für das Ziel einer Steigerung der Abschiebezahlen schafft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen Posten in seinem Haus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, wird am nächsten Montag der Diplomat Ludwig Jung sein neues Amt als „Migrationsbotschafter“ antreten. Vorrangig soll er sich den Angaben zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU beschäftigen.
Dabei soll es auch um sogenannte Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten. Dobrindts Sprecherin sprach von „innovativen Lösungen“ für Rückführungen im Zusammenhang mit dem neuen Amt.
Neuer Posten folgt auf früheren Sonderbevollmächtigten
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.
