Berlin (epd). Der Sozialverband VdK begrüßt den Vorstoß der SPD, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Die Beteiligung von Erben großer Vermögen am Sozialstaat sei ein richtiger Schritt, um „die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter zu gestalten und dauerhaft zu sichern“, sagte Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Sozialdemokraten sei ein wichtiger Impuls für die anstehende steuerpolitische Debatte.
Die angedachte Reform zielt darauf ab, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern, während kleinere Erbschaften und Vermögenswerte wie selbstgenutztes Wohneigentum entlastet werden sollen. „Damit eröffnet das Konzept eine wichtige Chance, die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten, indem die VdK-Forderung nach einer fairen Beteiligung besonders hoher Erbschaften umgesetzt wird“, sagte Bentele. Das sei schlicht und ergreifend eine Frage der Gerechtigkeit - „und ein Gewinn für alle, die den Sozialstaat brauchen“.
„Vermögenssteuer wieder einführen“
Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte die Präsidentin, ihr Verband sei zudem für eine verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Eine gute Steuerpolitik ist aus meiner Sicht der beste Weg, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“
Und auch in den Sozialversicherungen braucht es der Präsidentin zufolge mehr Gerechtigkeit. „Wir werben schon länger für eine Bürgerversicherung, etwa, um die Gesundheitsversorgung neu auszurichten.“ Auch Miet- und Pachteinnahmen sowie eine Steuer auf Kapitalgewinne könnten genutzt werden, um die Sozialkassen zu entlasten. Bentele: „Man braucht mehr Einnahmen, wenn man wichtige Leistungen des Staates, wie etwa die Mitversicherung für Partner und Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bestimmte Reha-Maßnahmen, weiter erhalten will.“
