Berlin, La Paz (epd). Nach tagelangen Protesten und Blockaden zeichnet sich in Bolivien Entspannung ab. Laut Berichten der Tageszeitung „El Deber“ vereinbarten der Gewerkschaftsdachverband COB und die Regierung am Sonntagabend (Ortszeit), den Streit um die Abschaffung der Treibstoffsubventionen vorerst beizulegen. Die Subventionen, die den Treibstoff in dem südamerikanischen Land deutlich verbilligt hatten, sollen demnach zwar nicht wieder eingeführt werden. Jedoch werde das entsprechende Dekret mit Zugeständnissen an die Gewerkschaft neu formuliert.
Zurückgenommen werden sollen laut El Deber ebenfalls in dem Dekret enthaltene Maßnahmen, die den Einfluss der Gewerkschaften begrenzen. Auch wird auf die Schaffung neuer Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen verzichtet. Allerdings ist die Einigung umstritten. Der Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbands, Mario Argollo, sei nach dem Treffen mit Präsident Rodrigo Paz von gewerkschaftsnahen Gruppen mit Steinen beworfen und des Verrats bezichtigt worden, hieß es.
Schwere Wirtschaftskrise
Der Christdemokrat Paz hatte das Dekret kurz vor Weihnachten veröffentlicht. In der Folge hatten sich die Preise für Treibstoff teils verdreifacht. Zugleich wurde im Zuge der Abschaffung der Subventionen der Mindestlohn erhöht. Diese soll gemäß der Einigung zwischen Gewerkschaften und Regierung beibehalten werden. Landesweit kam es wegen der Abschaffung der Subventionen zu Protesten, die zum Teil in Gewalt umschlugen.
Bolivien steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Dem Land fehlen Devisen für den Import von Treibstoffen, Medikamenten und technischen Geräten, da die Einnahmen aus dem Gasexport im vergangenen Jahrzehnt stark zurückgegangen sind. Zur Abwendung einer Staatspleite setzt Präsident Paz auf gezielte Subventionen und eine stärkere Öffnung der Wirtschaft.
