Osnabrück (epd). Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert Forderungen von Arbeitgebern nach Leistungskürzungen und warnt vor einer zunehmenden sozialen Spaltung. „Wir sollten auf unseren Sozialstaat inklusive seiner Sozialversicherungssysteme sehr stolz sein“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Beschäftigte benötigten ebenso wie die Wirtschaft Sicherheit und Verlässlichkeit.
Die DGB-Chefin betonte, die „permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften“ gehe an den Interessen der Beschäftigten vorbei und werde kein Wachstum erzeugen. „Es ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit.“
Investitionen in Infrastruktur und Forschung
Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauche es einen „zielgenauen und beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und eine stärkere Förderung von Forschung und Entwicklung, um Technologieführerschaft zurückzugewinnen“, sagte die Gewerkschaftsführerin. Besonders die Industrie benötige dauerhaft planbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die ursprünglich versprochene Senkung der Stromsteuer für alle Industrieunternehmen sowie alle privaten Haushalte sei ein überfälliger Schritt.
Fahimi sprach sich für temporäre Vermögensabgaben und eine Reform der Erbschaftsteuer für Milliarden-Erben aus. „Die Finanzierung des Sozialstaates ist auch eine Frage der gerechteren Finanzierung über die gesamte Gesellschaft hinweg“, sagte sie.
