Düsseldorf (epd). Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Steuern auf Alkohol in Deutschland ausgesprochen. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf. Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, betonte er.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden, hätten sie inflationsbereinigt „an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt“, unterstrich der SPD-Politiker. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
CDU-Politikerin: Alkoholsteuer muss der Gesundheitsprävention dienen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Allerdings dürfe sie „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte „klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der „Rheinischen Post“ mit. Derzeit ist Jugendlichen momentan noch der legale Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung „soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, erklärte die Sprecherin.
