Brüssel (epd). Die EU-Mitgliedstaaten haben den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern offiziell freigemacht. Die Regierungen stimmten der Vereinbarung am Freitagabend im Rat zu, teilte dieser in Brüssel mit. Bereits am Freitagvormittag hatten die EU-Botschafter die Zustimmung signalisiert. „In einer Zeit wachsender globaler Unsicherheit ist es entscheidend, unsere politische Zusammenarbeit zu festigen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und unser gemeinsames Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung zu bekräftigen“, erklärte Zyperns Handelsminister Michael Damianos. Zypern hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat inne.
Mit der formalen Entscheidung ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermächtigt, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Sie soll dafür kommende Woche nach Asunción, die Hauptstadt von Paraguay, reisen.
Verhandlungen über ein Vierteljahrhundert
Seit rund 26 Jahren verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über das Abkommen. Dieses soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
Besonders vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen ist die EU nach Ansicht von Befürwortern auf neue Partner angewiesen. Kritiker monieren hingegen, Gewinner seien vor allem die südamerikanische Agrarindustrie sowie europäische Auto- und Pharmakonzerne. Viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, würden Umweltzerstörung, Klimawandel, Artensterben sowie soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen fördern.
Parlament muss noch zustimmen
In der EU steht allerdings noch eine weitere Hürde an. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
