Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert von der Politik Strafrechtsverschärfungen im Kampf gegen Antisemitismus. „Nach vielen klaren Worten muss die Politik nun mit ebenso klaren Taten die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Antisemiten zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Es gelte, „dem Hass mit den Mitteln des Rechtsstaats die Stirn zu bieten“, fügte er hinzu.
Konkret schlug Schuster unter anderem vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Im Paragraph zur Volksverhetzung dürfe außerdem der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium für Strafbarkeit mehr sein, erklärte er in dem Zeitungsgespräch. Antisemiten nutzten die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen müsse. „Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen 'Israelis' anstatt gegen 'Juden' geäußert“, erläuterte der Zentralratspräsident.
Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen
Zudem müsse der Aufruf zur Vernichtung von Staaten nach Schusters Worten strafbar sein. Dies sei aktuell „nicht geregelt“, kritisierte er. Doch nachdem 2020 „das Verbrennen von Staatsflaggen verboten wurde, muss hier jetzt der konsequente nächste Schritt erfolgen“, forderte der Zentralratspräsident.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Antisemitismus „tief in unserer Gesellschaft eingenistet. Er hat sich auf unseren Straßen breitgemacht“, begründete Schuster seine Forderungen. „Wie automatisch ist die Reaktion auf solche Übergriffe eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben“, sagte er der Zeitung. „Ich bin dankbar für diesen Schutz, und dennoch: Das ist nichts weiter als Symptombekämpfung.“
