Washington, Berlin (epd). Die USA verpassen den Bemühungen zur Eindämmung der Erderwärmung einen weiteren Dämpfer. Nach dem Pariser Klimaabkommen ziehen sich die Vereinigten Staaten nun auch der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie dem Weltklimarat zurück. Das geht aus einem von Präsident Donald Trump unterzeichneten Memorandum hervor, das das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte.
Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gelassen reagierte, warnen Fachleute vor den langfristigen Folgen. „Europa muss sich darauf einstellen, Klimapolitik in Zukunft ohne oder sogar gegen die Vereinigten Staaten zu machen“, sagte der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Dutzende Organisationen betroffen
Insgesamt listet das vom Weißen Haus veröffentlichte Papier 31 UN-Organisationen auf, aus denen die USA aussteigen. Dazu zählt auch der UN-Bevölkerungsfonds. Zudem verlässt Washington 35 weitere internationale Institutionen. Eine Mitgliedschaft in den betroffenen Organisationen widerspreche den Interessen der USA, erklärte Trump.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCCC) wurde 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro verabschiedet. Darin verpflichtete sich die Staatengemeinschaft erstmals, gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Sekretariat des UNFCCC hat seinen Sitz in Bonn. Vertreter der mehr als 190 Vertragsstaaten treffen sich jährlich zur UN-Klimakonferenz.
Grundlage für Pariser Abkommen
Die Konvention bildete unter anderem die Grundlage für die Aushandlung des 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommens. Damit verpflichteten sich alle Staaten, die Temperaturerhöhung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Der Weltklimarat mit Sitz in Genf ist das weltweit führende Gremium zur Erforschung der Erderwärmung. Seine Berichte informieren auch die internationalen Klimaverhandlungen. 2007 wurde das Gremium mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Bundesumweltminister Schneider erklärte, die Entscheidung der Trump-Regierung, auch die Klimarahmenkonvention und den Weltklimarat zu verlassen, „kommt nicht überraschend.“ Zugleich sieht er die USA mit ihrer Haltung isoliert: Bei der UN-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém habe sich gezeigt, „dass die USA mit ihrer Haltung zum Klimaschutz allein sind“. Alle Staaten hätten sich dazu bekannt, alles zu tun, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert bei 1,5 Grad einzupendeln.
„Schlag gegen den Multilateralismus“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, der Rückzug der USA aus den insgesamt 66 internationalen Organisationen sei ein „weiterer harter Schlag gegen den Multilateralismus“.
Hinter dem Austritt aus der Klimarahmenkonvention steckt nach Einschätzung Adolphsens das Kalkül, die USA dauerhaft außerhalb der „internationalen Klima-Governance“ zu positionieren, also den Institutionen und Verträgen zur Eindämmung der Erderwärmung. Anders als beim Pariser Abkommen könne ein Wiedereintritt nach der bisherigen Auffassung nicht einfach vom Präsidenten angeordnet werden, sondern müsste mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Senat beschlossen werden, sagte der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Damit würde auch nach einem Ende der Trump-Regierung ein Wiedereintritt schwierig.
Verabschiedung vom Pariser Abkommen
Trump schwächt den Klimaschutz seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr massiv. Der Republikaner führte die USA, die zu den weltweit größten Verursachern klimaschädlicher Treibhausgase zählen, wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) aus dem Pariser Klimaabkommen heraus. Unter US-Präsident Joe Biden waren die USA nach dem ersten Austritt aus dem Pariser Abkommen wieder beigetreten.
