Frankfurt a.M., Caracas (epd). Die USA haben Venezuela angegriffen und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zusammen mit dessen Ehefrau Cilia Flores festgenommen. Maduro wurde nach dem Angriff in der Nacht zum Samstag außer Landes gebracht, wohin blieb zunächst unklar. In sozialen Netzwerken berichteten Nutzer von Kampfflugzeugen über der Hauptstadt Caracas, Explosionen und Stromausfällen in verschiedenen Landesteilen.
Der Angriff und die Festnahme Maduros wurden sowohl vom US-Präsidenten Donald Trump als auch von der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez bestätigt. Laut US-Justizministerin Pam Bondi wurden Maduro und dessen Frau in New York wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenhandel angeklagt.
Auf seiner Plattform Truth Social sprach Trump von einem „erfolgreich ausgeführten und großangelegten Angriff gegen Venezuela“. Die venezolanische Vizepräsidentin Rodríguez forderte die USA im staatlichen Fernsehsender VTV auf zu beweisen, dass Maduro und seine Frau noch am Leben sind. Sie sagte zudem, dass bei dem Angriff Soldaten und Zivilisten getötet worden seien, die Zahl der Todesopfer sei noch unbekannt.
Ausnahmezustand ausgerufen
Die venezolanische Regierung erklärte den Ausnahmezustand. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN, die Streitkräfte des Landes seien bereit zu agieren und stünden fest hinter den Entscheidungen der Regierung.
Der Präsident des Nachbarlandes Kolumbien, Gustavo Petro, forderte die Einberufung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem Kolumbien als nichtständiges Mitglied seit Anfang des Jahres angehört. Auf der Plattform X erklärte Petro, die kolumbianische Regierung lehne jede einseitige militärische Aktion ab, die die Lage verschärfen oder die Zivilbevölkerung gefährden könne. Der argentinische Präsident Javier Milei begrüßte derweil sowohl den Angriff als auch die Festnahme Maduros. Er schrieb auf X: „Die Freiheit schreitet voran.“
Angriff angedroht
Seit längerem hatte die US-amerikanische Regierung mit einem Angriff auf venezolanisches Staatsgebiet gedroht und das damit begründet, gegen Drogenproduktion und -handel vorgehen zu wollen. Die US-Marine hatte in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrere Fischerboote aus Venezuela und Kolumbien versenkt, die Drogen transportiert haben sollen. US-Präsident Trump sagte mehrmals, einen Regimewechsel in Venezuela herbeiführen zu wollen, zur Not auch militärisch. Der 63-jährige Maduro hatte seit 2013 in Venezuela zunehmend autoritär regiert.
EU verweist auf Völkerrecht
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Europäische Union (EU) beobachte die Lage sehr genau, die Sicherheit der EU-Bürger in Venezuela habe oberste Priorität. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro die Legitimation als Präsident fehle und sich für einen friedlichen Wechsel ausgesprochen.
„Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden“, schrieb Kallas im Netzwerk X und fügte hinzu: „Wir rufen zur Zurückhaltung auf.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb ebenfalls bei X, die EU unterstütze einen friedlichen und demokratischen Übergang.
Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Jerry Pillay, verurteilte den US-Angriff und die Festnahme Maduros als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Das schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.
Parallelen zu Militärschlag gegen Panama vor 36 Jahren
Aus Sicht der Lateinamerika-Expertin Sabine Kurtenbach zeigt der Konflikt, dass Multilateralismus und internationale Beziehungen den reinen Machtverhältnissen geopfert würden. Übergeordnete Werte würden immer nur dann hochgehalten, wenn sie ins eigene Kalkül passen, sagte die Wissenschaftlerin am Samstag im Deutschlandfunk. Kurtenbach, die als Interimspräsidentin das Hamburger Forschungsinstitut GIGA leitet, stellte heraus, dass Maduro für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei und das Ergebnis einer Wahl ignoriert habe. Das Vorgehen der USA wiederum sei nicht gedeckt vom Völkerrecht.
Der US-Angriff erinnert an einen Militärschlag gegen Panama vor 36 Jahren. Am 3. Januar 1990 hatten US-Streitkräfte den dortigen Staatschef Manuel Noriega festgenommen und in die USA gebracht. Noriega wurde wegen Drogenschmuggels zu einer langen Haftstrafe verurteilt, er starb im Mai 2017. Bei der vom republikanischen Präsidenten H.W. Bush angeordneten Invasion sollen in Panama mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Die Invasion begann kurz vor Weihnachten 1989.
