Frankfurt a.M. (epd). Der Kriminologe Tobias Singelnstein warnt vor schärferen Strafen für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte. Langfristig könne eine Gesetzesverschärfung sogar zu mehr Vorfällen führen, weil sie eine Entfremdung von Einsatzkräften und Bürgern vorantreibe, sagte der Forscher der Goethe-Universität Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Weniger Gewalttaten gegen Einsatzkräfte seien von einer Gesetzesverschärfung ohnehin nicht zu erwarten, erklärte Singelnstein. Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehrleute geschähen meist impulsiv in emotional aufgeladenen Situationen und häufig unter Einfluss von Substanzen wie etwa Alkohol. „In solchen Situationen haben härtere Strafen keine stärker abschreckende Wirkung“, sagte er zu entsprechenden Plänen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Schwere Strafen schon heute möglich
Es gebe gar keine Gesetzeslücke, die durch härtere Sanktionen geschlossen werden müsste, erläuterte Singelnstein weiter: „All diese Dinge sind bereits strafbar. Für schwerere Fälle sind schon heute hohe Freiheitsstrafen möglich.“ Es könne sogar sein, dass mehr Fälle aufträten, wenn potenzielle Täter den Eindruck hätten, dass Angriffe auf Einsatzkräfte kaum bestraft würden. „Insofern leistet diese jährlich wiederkehrende Debatte über vermeintliche Gesetzeslücken der Sicherheit von Beamtinnen und Beamten unter Umständen einen Bärendienst“, sagte er.
Die Diskussion liefere zugleich ein falsches Bild davon, um welche Fälle es in der Praxis tatsächlich gehe. „Viele Fälle sind leichter Art oder liegen sogar im Bagatellbereich, wie zum Beispiel leichtes Schubsen oder passiver Widerstand“, erläuterte der Kriminologe.
Er sehe zudem die Gefahr, dass man Konflikte zwischen Bürgern und der Polizei lediglich mit härteren Strafen wegdrücken wolle, anstatt die Konfliktursachen zu bearbeiten, sagte Singelnstein. Ein rein repressives Vorgehen des Staates könne die Konflikte auch verschärfen, gab er zu bedenken.
Singelnstein: Böller- und Alkoholverbote könnten helfen
Nach der jüngsten Silvesternacht hatten beispielsweise der Berufsverband für den Rettungsdienst und die Gewerkschaft der Polizei gefordert, anstatt Gesetzesverschärfungen die bestehenden Gesetze konsequenter anzuwenden. Singelnstein sagte dazu, dass es kein besonderes Vollzugsdefizit gebe. Angriffe auf Rettungskräfte würden sogar intensiver verfolgt und öfter angeklagt, als dies in anderen Deliktbereichen der Fall sei. Zudem tendiere die Justiz bereits zu härteren Sanktionen, auch wegen der regelmäßigen öffentlichen Debatten.
Im Falle der Silvesternächte könne indes eine Veränderung der Rahmenbedingungen helfen, erklärte der Wissenschaftler. Böller- oder Alkoholverbote könnten durchaus weniger Angriffe zur Folge haben.
