Frankfurt a. M. (epd). Die Hilfsorganisation „medico international“ kritisiert die Behandlung zahlreicher internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch Israel als Willkürmaßnahme. Das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung werde damit weiter eingeschränkt, warnte der in Frankfurt am Main ansässige Verein am Mittwoch. Am Vortag hatte die israelische Regierung die bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben. Neben Medico sind davon unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ und der internationale Caritas-Dachverband betroffen.
Der Entzug bedeute noch kein sofortiges Tätigkeitsverbot, sagte medico-Nahost-Referent Riad Othman dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Organisation wolle ihre Kooperation mit örtlichen Partnern so gut es geht fortsetzen. Insbesondere im Gazastreifen werde dies nun aber „extrem schwierig“, eigene Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung seien ausgeschlossen. Medico hatte in den vergangenen Jahren unter anderem Nothilfe zur Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza geleistet und im besetzten Westjordanland Bewohner von Flüchtlingslagern und von Enteignungen betroffene Landwirte unterstützt.
Erhebliche Sicherheitsbedenken gegen neue Regeln
Die im März 2025 erlassenen neuen Beschränkungen für internationale Hilfsorganisationen sahen unter anderem die Pflicht zur Weitergabe umfangreicher Daten von Mitarbeitern und Partnern an israelische Stellen vor. Zudem werden den Organisationen Einschränkungen bei politischen Äußerungen abverlangt. Medico habe absehbar keine Aussicht darauf gehabt, eine neue Registrierung zu erhalten und deshalb keinen Anlauf dazu unternommen, sagte Othman. Gegen die Weitergabe aller geforderten Daten hätten erhebliche Sicherheitsbedenken bestanden, außerdem wäre dies „nach EU-Recht“ verboten" gewesen.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens und acht weiterer westlicher Staaten am Dienstag Israel dazu aufgefordert, humanitäre Helfer in den Palästinensergebieten nicht zu behindern und von den neuen Regeln Abstand zu nehmen. „Die Bundesregierung fehlt bis dato unter den Unterzeichnerstaaten dieser Erklärung“, bedauerte medico. Nach Darstellung der israelischen Regierung sollen die neuen Vorgaben eine Unterwanderung von Hilfsorganisationen durch Extremisten verhindern.