Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Mietrecht angekündigt, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag). Die Ministerin begründete dies mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals seien die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, rasant gestiegen.
Mieterhöhungen von jährlich sechs bis sieben Prozent oder noch mehr seien auf Dauer kaum zu stemmen„, sagte Hubig. “Mein Ziel ist, dass unser Mietenpaket spätestens Anfang 2027 so in Kraft tritt - und für alle Indexmietverträge gilt, egal ob neu oder alt", so die Justizministerin.
Auch Begrenzung von Kurzzeitvermietungen geplant
Auch Kurzzeitvermietungen, für die bislang keine Mietpreisbremse gilt und die immer wieder verlängert werden können, will Hubig strenger regulieren. „Ich will Kurzzeitmietverträge fix auf maximal sechs Monate begrenzen. Wer für ein paar Monate eine Wohnung sucht, kann weiterhin einen Kurzzeitmietvertrag abschließen. Aber sobald länger als ein halbes Jahr gemietet wird, auch mit einer längeren Befristung, unterliegt die Wohnung regulär der Mietpreisbremse“, sagte die Justizministerin.
