Berlin (epd). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss beim geplanten Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Die vorgesehenen Einsparungen bei der Klinikvergütung sollen auf das Jahr 2026 begrenzt werden, wie der Bundesrat am Mittwochabend in Berlin mitteilte. Die einmalige Kürzung bleibe damit ohne Auswirkung auf die Finanzausstattung der Krankenhäuser in den Folgejahren.
Der Bundesrat hatte das im sogenannten Pflegekompetenzgesetz enthaltene Sparpaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im November gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld. Der größte Teil des Sparpakets, das die Krankenkassen nächstes Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll, entfällt auf die Krankenhäuser. Die Länder fürchten, dass sie die Kliniken deshalb stärker unterstützen müssen, und zwar über 2026 hinaus.
Andere Vorhaben liegen auf Eis
Eigentlich war vorgesehen, dass das fragliche Gesetz größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nun eine ganze Reihe von Vorhaben auf Eis. Denn das Sparpaket war nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden. Vorgesehen sind darin außerdem ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Anträge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert werden.
Damit der Kompromiss wirksam wird, wollen Bundestag und Bundesrat am Freitag darüber abstimmen.
