Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat die angekündigte Rentenkommission eingesetzt. Deren Vorschläge, wie der Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger im Alter künftig gesichert wird und wie das finanziert werden kann, sollten Mitte kommenden Jahres vorliegen, hieß es am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Von Sozialverbänden und Arbeitgebern kam teils Kritik, teils Lob, vor allem aber Erwartungen an das Gremium.
Für ihre Arbeit soll die Kommission laut Einsetzungsbeschluss alle drei Säulen der Alterssicherung in die Überlegungen einbeziehen, also die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Nachdenken soll sie unter anderem darüber, ob die Rentenhöhe künftig weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt werden soll, ob ein späteres Renteneintrittsalter sinnvoll ist, und ob weitere Einkunftsarten und Gruppen bei den Beiträgen für die gesetzliche Rente herangezogen werden sollen.
Mitglieder sollen bis Sommer Vorschläge vorlegen
Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern und soll im Januar mit der Arbeit beginnen. Als Vorsitzende wählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Juristin Constanze Janda aus. Den Vize-Vorsitz übernehmen auf Vorschlag der Koalitionsparteien die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Annika Klose (SPD) und Florian Dorn (CSU). Außerdem haben die Fraktionen von Union und SPD jeweils vier wissenschaftliche Mitglieder benannt.
Beschlüsse sollen möglichst im Konsens fallen, Mehrheitsbeschlüsse sind aber möglich. Nach den Worten von Kanzler und CDU-Chef Merz wird die Regierung auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission bereits im kommenden Jahr eine umfassende Reform des Rentensystems angehen. Jüngst hatte es vor allem in seiner Partei Widerstand gegen die kürzlich beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 gegeben. Die schwarz-rote Koalition beschloss darüber hinaus auch bereits eine Ausweitung der Mütterrente und steuerliche Vorteile für Menschen, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiter arbeiten.
Reaktionen aus Verbänden
Der Sozialverband VdK bemängelte die personelle Zusammensetzung der Kommission. VdK-Präsidentin Verena Bentele warf die Frage auf, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden könne, wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände außen vor blieben. „Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten“, sagte sie, „sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren.“ Jede Kürzung beim Rentenniveau vergrößere die Not der Menschen und treibe die Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung in die Höhe.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, die Kommission sei „ohne klares Ziel und ohne verbindlichen Auftrag ausgestattet“. Nur unverbindliche Prüfaufträge zu erteilen, reiche nicht. Weitere Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler müssten verhindert werden.
Vorschusslob für die Kommission kam hingegen von der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa. Weise sei ein „erfahrener Reformer und Modernisierer der Sozialverwaltungen“, sagte sie, Janda sei eine Sozialrechtsexpertin mit enormem Fachwissen. Die Aufgabe der Kommission besteht laut Welskop-Deffaa auch darin, die Zahlungsbereitschaft der aktiven Beitragszahlergeneration für die gesetzliche Rente zu erhalten.
