Berlin (epd). Der Sozialverband VdK sieht die Zuständigkeit für die Pflege bei den Kommunen viel besser aufgehoben als bei Ländern und Pflegekassen. Die Kommunen sollten Pflegeämter einrichten, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ließe sich das im bestehenden System finanzieren.
Primär sollten die einzurichtenden kommunalen Pflegeämter bestehende Pflegeangebote privater Träger oder von Trägern der freien Wohlfahrtsverbände koordinieren und mit Hilfesuchenden vernetzen, führte Bentele aus. Die bestehenden Pflegestützpunkte leisteten dies bislang nicht ausreichend. Da, wo es keine oder nicht genug Angebote gebe, sollten Kommunen auch selbst Träger von Pflegeleistungen werden können, etwa mit kommunalen Pflegediensten.
Kommunen wissen um Probleme vor Ort
Die Bundesländer kämen ihrem Sicherstellungsauftrag nur unzureichend nach, die Pflegekassen seien finanziell und organisatorisch überfordert, und der freie Markt sei auch keine Lösung, um dem Pflegenotstand zu begegnen, erklärte Bentele. Die Kommunen hingegen wüssten in der Regel recht genau, welche Probleme und Lösungsansätze es vor Ort gebe, sagte sie. Sie wüssten, wie viele Menschen vor Ort pflegebedürftig seien, wo es barrierefreien Wohnraum gebe oder welcher Pflegedienst freie Plätze habe.
Dies würde nach Benteles Worten das derzeitige Problem lösen, dass viele Pflegebedürftige oder deren Angehörige lange suchen müssen, ehe sie einen Pflegedienst oder einen Platz in einem Heim finden. „Niemand soll mehr von Stelle zu Stelle geschickt werden und gegen ein unübersichtliches System kämpfen müssen“, sagte Bentele. Sie sprach von einer „Verantwortungsdiffusion“, der die kommunalen Pflegeämter entgegenwirken sollten.
Die VdK-Präsidentin verwies auf das Beispiel Dänemark, wo die Kommunen die Pflege erfolgreich organisierten. Allerdings müssten die deutschen Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu übernehmen.
Kritik an Bund-Länder-Kommission
Laut Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit könnte die Finanzierung der kommunalen Pflegeämter auf zwei Elementen beruhen: auf einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und auf mehr finanzieller Autonomie der Kommunen. Eine Finanzierung könne jedoch auch im laufenden System erfolgen, sagte er. In diesem Fall müsse mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich der Länder und Zuweisungen des Bunds kommen. Individuelle Pflegeleistungen sollten weiterhin die Pflegekassen übernehmen.
Bentele kritisierte die Bund-Länder-Kommission, die in der vergangenen Woche ihre Ergebnisse vorgestellt hatte, in denen aber kaum konkrete Ansätze enthalten seien. „Unser Vorschlag ist der, den wir uns von der Bund-Länder-Kommission gewünscht hätten“, sagte sie.
