Düsseldorf (epd). Die im März vom Bundestag beschlossene Lockerung der Schuldenbremse findet laut einer Studie einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer am Freitag in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung befürworteten 41 Prozent der befragten Menschen die Reform „stark“ oder „eher“. Weitere 22 Prozent standen ihr neutral gegenüber, während sich 37 Prozent ablehnend äußerten.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als ein Teil der Reform befürwortete sogar eine knappe absolute Mehrheit von 51 Prozent der Befragten, wie es hieß. Lediglich bei den Befragten in der Altersgruppe zwischen 45 und 65 Jahren lag die Zustimmung mit knapp 48 Prozent etwas niedriger.
Studienautoren sehen „Neubewertung der Schuldenbremse“
Die Befragten konnten sich auch dazu äußern, für welche Ausgaben sie eine staatliche Kreditaufnahme erlauben würden. Öffentliche Investitionen landeten bei den Antworten mit 59 Prozent Zustimmung vorne, bei Verteidigungsausgaben befürworteten das 52 Prozent. Insgesamt legten die Ergebnisse damit nahe, dass der Meinungsumschwung weg von einer sehr strengen und unflexiblen Schuldenregel bislang recht stabil sei, hieß es. Die Umfragedaten sprächen für eine „Neubewertung der Schuldenbremse“.
„Viele Menschen haben eine realistische Vorstellung davon, dass sich der auch durch die alte Schuldenbremse verursachte gigantische Investitionsstau in Deutschland durch Sondervermögen und Co. zwar verkleinern, aber allein damit nicht auflösen lässt“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Forschungsinstituts, Sebastian Dullien. So rechneten rund 63 Prozent der Befragten als Folge der Reform mit einer Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, 51 Prozent erwarteten Qualitätsverbesserungen bei der öffentlichen Infrastruktur und immerhin knapp 45 Prozent Rückenwind für die Wirtschaftsleistung.
Für die Studie befragte das IMK zwischen Anfang Oktober und Anfang November 2.700 Menschen online. Die Erhebung gilt als repräsentativ.
