Berlin (epd). Bei der Arbeit für eine große Pflegereform haben sich Bund und Länder nur auf wenige konkrete Punkte verständigt. Für zu Hause lebende Pflegebedürftige und ihr Umfeld soll es mehr Beratung und Anleitung geben, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. Wie die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert werden können, ist aber weiterhin offen. Auch andere Punkte bleiben umstritten.
In der Arbeitsgruppe hatten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihre Fachkolleginnen und -kollegen aus den Ländern seit Juli diskutiert. Im Beschlusspapier heißt es nun, dass es für die häusliche Pflege gerade in der Anfangsphase oder nach einer Verschlechterung bei der pflegebedürftigen Person „mehr konkrete Hilfestellungen“ geben soll. Durch bessere Beratung könne die Pflegesituation „nachhaltig stabilisiert“ werden, was „unnötige Umzüge“ ins Pflegeheim vermeide.
Die neuen Angebote richten sich demnach an Menschen in den leichteren Pflegegraden 1, 2 und 3. Inwieweit im Gegenzug finanzielle Leistungen der Pflegekasse gekürzt werden, während die neue Unterstützung in Anspruch genommen wird, ist noch offen.
Pflegegrade könnten neu definiert werden
Vorgesehen ist außerdem die Schaffung eines „Notfallbudgets“ für Menschen in häuslicher Pflege. Damit soll kurzfristige Unterstützung finanziert werden können, wenn zum Beispiel die Hauptpflegeperson plötzlich ausfällt.
Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, wie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Vorstellung des Papiers in Berlin unterstrich. Damit die Pflegeversorgung hierzulande überhaupt aufrechterhalten bleiben könne, „müssen wir vor allem die Stabilisierung der häuslichen Pflege hinkriegen“. Warken verwies zudem auf eine geplante Ausweitung von Präventionsangeboten für ältere Menschen. Diese Maßnahme solle „Pflegebedürftigkeit vermeiden oder ihren Eintritt verzögern“.
Ändern wird sich vermutlich auch die Definition der fünf Pflegegrade. Die geltenden Schwellenwerte für den Übergang zwischen den Pflegegeraden seien „zu hinterfragen“, heißt es in dem Papier. Laumann erklärte, die Werte müssten zurück auf das früher geltende Niveau gesetzt werden. Damit würden die Pflegegrade jeweils erst später greifen, also bei stärkerer Beeinträchtigung.
Reform soll Ende nächsten Jahres kommen
Bei der Finanzierung des Pflegesystems und der Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen wurden laut dem Papier verschiedene Modelle diskutiert und durchgerechnet. Das Bundesgesundheitsministerium soll einen Vorschlag zum Thema Finanzen vorlegen und im Februar mit den Ländern besprechen. Die Vorschläge sollen insgesamt in ein großes Reformgesetz münden, das „möglichst Ende 2026“ in Kraft tritt.
Erste Reaktionen auf das Papier zeigten vor allem Enttäuschung. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, erkannte in den Beschlüssen nur „Stückwerk und halbgare Ankündigungen“. Die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „fast ergebnislosem Prozess“. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, nannte das Papier ein „Register der Ratlosigkeit“.
