Berlin (epd). Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hält tiefgreifende Reformen des Sozialstaats für „unausweichlich“. Wegen der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Folgen könne am geltenden Recht „nicht unverändert festgehalten werden“, heißt es in einem Positionspapier der Bischöfe, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Sie fordern darin die Politik auf, die Reformnotwendigkeiten sorgfältig zu diskutieren. Nötig sei eine Debatte, „die Herausforderungen nicht verdrängt und keine Erwartungen weckt, die die Politik nicht erfüllen kann“. Nur wenn unnötige Ängste vermieden und Kompromisslinien gefunden würden, „kann angesichts großer Herausforderungen Zuversicht entstehen und nimmt das demokratische Gemeinwesen keinen Schaden“.
Arme Menschen mehr in den Blick nehmen
In dem Papier wird zudem angesichts der vielfältigen Aufgaben und begrenzten Mittel des Staates eine klare Prioritätensetzung verlangt. Jede Reform müsse sich daran messen lassen, „ob sie auch die Belange armer Menschen gerecht berücksichtigt und zur Verbesserung ihrer Lage beiträgt“.
Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe der Bischofskonferenz für sozialpolitische Fragen erarbeitet. Darin sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vertreten.
