Berlin (epd). Nach dem Scheitern des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen im Bundesrat soll in der kommenden Woche der Vermittlungsausschuss eine Lösung suchen. Das Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Bundestag und Bundesrat kommt am 17. Dezember zusammen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. In der abendlichen Sitzung muss sich der Ausschuss zunächst konstituieren und zwei Vorsitzende wählen, weil er seit der Bundestagswahl noch nicht getagt hat.
Der Bundesrat hatte im November entschieden, das im Bundestag beschlossene Sparpaket nicht zu billigen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hintergrund ist ein Streit ums Geld. Der größte Teil des Sparpakets, das die Krankenkassen nächstes Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll, entfällt auf die Krankenhäuser. Die Länder fürchten, dass sie die Kliniken deshalb stärker unterstützen müssen - und zwar über 2026 hinaus.
Änderungen müssten erneut abgestimmt werden
Das Sparpaket sollte verhindern, dass im kommenden Jahr die Kassenbeiträge steigen. Deshalb steht der Vermittlungsausschuss unter Zeitdruck. Ob bereits am 17. Dezember eine Lösung gefunden werden kann, ist offen. Wenn das Gremium Veränderungen an den bisherigen Plänen empfiehlt, müssen diese erneut im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt werden.
Eigentlich war vorgesehen, dass das fragliche Gesetz größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses liegen nun eine ganze Reihe von Vorhaben auf Eis. Denn das Sparpaket war nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden. Vorgesehen sind darin außerdem ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Anträge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert werden.
