Berlin (epd). Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. „Weiterhin fehlt es Hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Sie forderte „den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen“.
Die frühere Bundesaußenministerin und Grünen-Politikerin verwies darauf, dass der Waffenstillstand in Gaza alles andere als stabil sei. Seit dem Inkrafttreten seien mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden.
Kritik an Enthaltung Deutschlands bei UNRWA-Mandatsverlängerung
Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zuzustimmen. UNRWA habe bereits Reformschritte umgesetzt, betonte Baerbock. „Warum man sich dennoch plötzlich bei der jährlichen Verlängerung enthalten hat, auch wenn ja anderseits weiter gezahlt wird, müssen Sie die aktuelle Bundesregierung fragen“, kritisierte sie.
Das Mandat für UNRWA umfasse nicht nur Gaza, sondern ebenso das Westjordanland, Jordanien, Syrien und den Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben, sagte Baerbock. Ohne Unterstützung der Vereinten Nationen werde es schwer, die Region zu stabilisieren und Gaza wieder aufzubauen. Das Palästinenserhilfswerk war nach dem 7. Oktober 2023 in Verruf geraten, weil UNRWA-Mitglieder am Massaker der Hamas beteiligt gewesen sein sollen.
