Berlin (epd). Die Koalition aus Union und SPD hat ihr Rentenpaket mit der Kraft eigener Stimmen durch den Bundestag gebracht. Mit 318 Ja-Stimmen verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin die zentralen und umstrittenen Punkte des Gesetzes: die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente. Auch die sogenannte Aktivrente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten im Rentenalter und der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge wurden beschlossen. Die Koalition kann aufatmen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt aber schon auf die nächste „nicht ganz einfache Aufgabe“ Rentenreform.
Es sei „ein guter Tag für die Koalition“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach der mit Spannung erwarteten Abstimmung. Die absolute Mehrheit im Bundestag liegt bei 316 Stimmen, 328 Abgeordnete hat die Koalition. Alle 120 SPD-Abgeordneten und 198 der 208 Unionsabgeordneten stimmten für das Paket. Aus der Union gab es sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Ein Abgeordneter hatte seine Stimme nicht abgegeben.
318 Abgeordnete stimmten zu, 224 dagegen
Um das Rentenpaket zu verabschieden, hätten auch weniger Stimmen gereicht, weil dafür nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich waren. Von letzteren gab es 224. Es galt aber als wichtiges Zeichen für die Stabilität der Koalition, dass es eines ihrer zentralen Projekte nicht nur mithilfe von Enthaltungen aus der Opposition schafft. Die Linke hatte angekündigt, sich zu enthalten. 53 Enthaltungen gab es insgesamt.
Insbesondere die Festschreibung des Rentenniveaus stieß wegen der Kosten vor der finalen Abstimmung auf Widerstand bei vorwiegend jungen Abgeordneten der Unionsfraktion. Ihnen versprach die schwarz-rote Koalition, die Rentenkommission noch in diesem Jahr einzusetzen und bereits im nächsten Jahr eine umfassende Reform des Rentensystems anzugehen. Bis zuletzt blieb aber offen, ob wegen Nein-Stimmen aus den Reihen der Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt wird. Letztlich stimmte auch die Mehrheit der Jungen Gruppe der Unionsfraktion dem Paket zu.
Merz bekräftigt Versprechen nach Rentenreform
Nach der Abstimmung trat Merz im Kanzleramt vor die Kameras und hatte vor allem eine Botschaft an die jungen Abgeordneten aus seiner Partei. Er bedankte sich für die „Intensität der Auseinandersetzung“, die zeige, welch „wegweisende Entscheidung“ noch anstehe. Er bekräftigte das im Streit mit den Jungen abgegebene Versprechen, bereits im nächsten Jahr Vorschläge für eine umfassende Rentenreform zu machen.
„Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“, sagte Merz. Dies sei ein Versprechen gegenüber allen Generationen. Eine umfassende Rentenreform könne nur dann gerecht sein, „wenn sie in der großen Breite unserer Gesellschaft auf Akzeptanz stößt“, sagte er und räumte gleichzeitig ein, dies werde „eine nicht ganz einfache Aufgabe für uns werden“.
