Berlin (epd). Nach der Verabschiedung des über Wochen unionsintern umstrittenen Rentenpakets der Bundesregierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Versprechen einer umfassenden Rentenreform ab dem nächsten Jahr erneuert. „Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang“, sagte Merz nach der für ihn erfolgreichen Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag. Mit absoluter Mehrheit wurden die von Union und SPD angestrebten Gesetzesänderungen, darunter die Sicherung des Rentenniveaus, zuvor durchs Parlament gebracht.
Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung schon im nächsten Jahr „eine sehr umfassende Rentenreform“ vorschlagen werde. Zunächst solle eine Rentenfachkommission Vorschläge machen, mit denen sich die Bundesregierung dann „zügig“ befassen und auf den parlamentarischen Weg bringen werde, sagte Merz. Die Kommission soll laut Beschluss des Koalitionsausschusses von vergangener Woche noch in diesem Jahr eingesetzt werden.
Rentenreform werde „eine nicht ganz einfache Aufgabe“
Merz räumte ein, dies werde „eine nicht ganz einfache Aufgabe für uns werden“. Er sei aber zuversichtlich, dass es gelinge. „Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“, sagte er. Dies sei ein Versprechen gegenüber allen Generationen. Eine umfassende Rentenreform könne nur dann gerecht sein, „wenn sie in der großen Breite unserer Gesellschaft auf Akzeptanz stößt“, sagte er.
