Nairobi, Genf (epd). Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben in Washington ein Friedensabkommen unterzeichnet. Wie das US-amerikanische Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, soll damit das Fundament für einen „dauerhaften Frieden“ gelegt werden. Das „Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand“ baut auf bereits getroffenen Vereinbarungen der beiden Nachbarländer auf. Die Vereinbarung löste Lob und Skepsis aus. Frühere Abkommen führten nicht zum Ende der Gewalt.
Hintergrund ist der Konflikt im besonders rohstoffreichen Osten des Kongo, in dem Ruanda den Vormarsch der Rebellenbewegung M23 unterstützt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame unterzeichneten das Abkommen im Beisein von US-Präsident Donald Trump.
Tshisekedi und Kagame unterstreichen damit die Friedensvereinbarung, die bereits Ende Juni von den Außenministern Kongos und Ruandas geschlossen worden war. Darin bekennen sich beide Länder unter anderem zur gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowie zu einem Verbot, bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Allerdings hielten die Kämpfe im Ostkongo trotz dieser Vereinbarung an.
Schutz der Bevölkerung gefordert
Das Abkommen berge zwar Versprechen, die jedoch in der Vergangenheit nie eingelöst worden seien, erklärte der Afrika-Direktor von Human Rights Watch, Lewis Mudge. Um die Situation für die Bevölkerung zu ändern, müsse der Schutz der Menschen zur Priorität gemacht und Verantwortliche für Verbrechen auf allen Seiten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Bisher herrsche Straflosigkeit, kritisierte Mudge. Ähnlich äußerte sich Amnesty International. Monatelange Verhandlungen und frühere Abkommen hätten die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nie beendet, erklärte die Organisation.
Die UN-Mission Monusco im Kongo lobte derweil das Abkommen als wichtigen Schritt, um das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen. Die Mission sei bereit, bei der Umsetzung zu helfen. Dialog sei zentral für eine nachhaltige Verbesserung der Situation.
Weg frei für US-Investitionen
Weitere Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden zwischen Ruanda und dem Kongo sowie zwischen den USA und den beiden afrikanischen Ländern geschlossen. Dadurch sollen nach US-Angaben das „enorme wirtschaftliche Potenzial“ der Region freigesetzt, Möglichkeiten für den US-amerikanischen Privatsektor geschaffen und den USA der Zugang zu kritischen Mineralien gesichert werden.
Die umkämpften Gebiete im Ostkongo bergen weltweit einmalige Vorkommen wertvoller Bodenschätze. Die seltenen Erden, Metalle und Erze wie Coltan sind auf dem Weltmarkt gefragt, zum Beispiel für die Produktion von Smartphones und Elektroautos.
Der Osten des Kongo ist seit mehr als 30 Jahren Schauplatz von blutigen Konflikten. Zahlreiche Rebellengruppen und die Armee kämpfen um die Macht und Kontrolle über die Bodenschätze. Unter der Gewalt leiden Millionen Menschen, die zwischen die Fronten geraten, vertrieben, vergewaltigt oder getötet werden. Mehr als fünf Millionen sind nach UN-Angaben allein in den Regionen Nord- und Süd-Kivu geflohen.
