Berlin (epd). Die Bundesschülerkonferenz ruft die Schulen dazu auf, Schülerinnen und Schüler für die geplanten Proteste gegen die Wehrpflicht vom Unterricht freizustellen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, erklärte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Donnerstag in Berlin. Das Recht, die eigene Meinung öffentlich zu vertreten, sei ein Kernbestandteil der Demokratie.
Jugend- und Schülerorganisationen rufen für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf, über die an dem Tag im Bundestag abgestimmt werden soll. Unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ sind vielerorts Demonstrationen geplant.
Junge Menschen am öffentlichen Diskurs beteiligen
Die Bundesschülerkonferenz betonte, politische Bildung finde nicht ausschließlich im Klassenraum statt. Demokratische Selbstwirksamkeit entstehe oft erst dann, wenn junge Menschen aktiv am öffentlichen Diskurs teilnähmen, Verantwortung übernähmen und sich mit ihren Positionen sichtbar machten.
Ob jemand den Schulstreik unterstütze oder ablehne, spiele für die Freistellung keine Rolle. „Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können“, betonte Kirchhoff. Sie appellierte an Schulen und Bildungsverwaltungen, für Freitag eine unkomplizierte Freistellung zu ermöglichen.
Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern, bleibt bestehen.
