Berlin, Lima (epd). Venezuela droht mit dem Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Abgeordnete, die der autoritären Regierung von Staatschef Nicolás Maduro nahestehen, stellten am Dienstag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, wie die Tageszeitung „El Nacional“ berichtete. Darin wird eine Aufkündigung des Römischen Statuts, der völkerrechtlichen Grundlage des Weltstrafgerichts, vorgeschlagen.
Die Parlamentarier warfen dem Gerichtshof eine voreingenommene Position zur Lage der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land vor. Damit werde die Einheit des Landes im Kontext eines möglichen Angriffs der USA gefährdet.
Mangelnde Kooperation
Am Montag hatte der stellvertretende Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Mame Mandiaye Niang, angekündigt, das Büro des Gerichts in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu schließen und dies mit Herausforderungen bei der Zusammenarbeit begründet. Die venezolanische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warf dem Gericht „juristischen Kolonialismus“ vor. Die Behörden hätten hinreichend mit dem Büro in Caracas kooperiert, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt seit 2021 zu mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen der venezolanischen Regierung. Dabei geht es um die Niederschlagung von Protesten gegen Staatschef Maduro im Jahr 2017. Etwa 100 Personen kamen ums Leben. Sicherheitskräfte sollen Regierungsgegner gefoltert und hingerichtet haben.
Verfolgung von Opposition
Maduro regiert seit 2013 mit harter Hand. Angesichts der militärischen Drohungen durch US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela hat sich laut Menschenrechtsorganisationen die Verfolgung von Oppositionellen abermals verschärft.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bei schweren Vergehen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Sitz ist im niederländischen Den Haag. Voraussetzung für Ermittlungen ist, dass die betroffenen Länder die Legitimität des Gerichts anerkennen.
