Berlin (epd). In der Unionsfraktion geht das Gezerre um die Zustimmung zum Rentenpaket weiter. „Wir sind intensiv im Gespräch mit den jungen Abgeordneten“, die sich gegen das Paket gestellt hatten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe das Angebot an sie, „mit einem Vertreter der Jungen Gruppe ganz konkret in dieser Rentenkommission mitzuarbeiten.“ Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer rief die Kritiker zur Unterstützung des Rentenpakets auf.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag erklärt, es bleibe dabei, dass man das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ halte. Gleichwohl könnten die Abgeordneten frei entscheiden. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an - die Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bilger sagte, er rechne nach der Erklärung vom Montag damit, dass es „unterschiedliche Stimmabgaben auch bei Mitgliedern der Jungen Gruppe“ geben werde.
Fraktions-Geschäftsführer gibt sich „zuversichtlich“
Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag „werden wir nochmal intensiv über das gesamte Rentenpaket diskutieren. Am Ende wird es auch eine Probeabstimmung geben“, sagte Bilger in der ARD. Auch danach werde es aber noch Gespräche geben, „denn entscheidend ist die Abstimmung voraussichtlich am Freitag im Bundestag“. Er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden“.
Aus seiner Sicht habe die Junge Gruppe „schon viel erreicht“, sagte Bilger. Die Rentenkommission werde früher eingesetzt als eigentlich geplant und bekomme einen „viel klareren Auftrag“. Ein Vertreter der Jungen Gruppe könne in dem Gremium mitarbeiten, fügte Bilger hinzu.
Kretschmer: Junge Gruppe hat ihren Punkt gemacht
Laut der Vereinbarung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche können CDU, CSU und SPD jeweils ein Bundestagsmitglied als Vize-Vorsitzende der Kommission vorschlagen. Die beiden Vorsitzenden werden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Einvernehmen ausgesucht. Hinzu kommen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - vier werden von der Unionsfraktion benannt und vier von der SPD-Fraktion.
Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, die jungen Abgeordneten hätten ihren Punkt gemacht und ihre Kritik geäußert. Jetzt sei es richtig, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.
Über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner müsse fortlaufend gesprochen werden, fügte Kretschmer hinzu. Zugleich müsse die Rente sicher sein. Darüber werde bei den anstehenden Beratungen zur Rentenreform neu diskutiert werden, sagte er mit Blick auf die Rentenkommission. Diese soll spätestens im Juni Vorschläge für tiefgreifende Änderungen bei der Rente machen.
