Brüssel, Straßburg (epd). Das Europäische Parlament hat die im Sudan-Krieg verübten Gewalttaten scharf verurteilt. In einer am Donnerstag angenommenen Resolution prangerten die Abgeordneten schwere und systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen die Menschenrechte durch die RSF-Miliz und die regulären Streitkräfte an. Dazu zählen laut Parlament Angriffe auf Zivilisten, ethnisch motivierte Gewalt sowie Aushungerungstaktiken. Diese Taten „könnten Völkermord darstellen“, heißt es in der Entschließung, die mit 503 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen wurde.
Die Abgeordneten fordern die Konfliktparteien auf, den Einsatz von Hunger und sexueller Gewalt als Kriegswaffe zu beenden und ungehinderten humanitären Zugang im gesamten Land zu gewährleisten. Besonders die Lage von Frauen und Mädchen müsse bei internationalen Anstrengungen im Fokus stehen.
Kritik an äußerer Einflussnahme
Mit der Resolution verurteilt das Parlament zudem jede äußere Einflussnahme, die den Krieg weiter anheizt. Im Sudan tragen die RSF-Miliz („Rapid Support Forces“) und die reguläre Armee seit mehr als zweieinhalb Jahren einen erbitterten Machtkampf aus. Der Krieg hat eine der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit ausgelöst, mit mehr als 21 Millionen Hungernden. Die RSF-Miliz wurde wiederholt für ethnisch motivierte Gewalt verantwortlich gemacht. Als deren Hauptunterstützer gelten die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die EU-Abgeordneten verlangen mit der Resolution auch Sanktionen gegen führende Kommandanten der RSF und der Armee. Zudem solle geprüft werden, ob die RSF auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Eine Resolution des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Sie zeigt die Haltung der Abgeordneten und soll politischen Druck auf Regierungen und andere Akteure ausüben.
