Brüssel, Straßburg (epd). Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, die Umsetzung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten zum zweiten Mal zu verschieben und in Teilen abzuschwächen. Wie das Parlament am Mittwoch in Straßburg mitteilte, stimmten 402 Abgeordnete dafür, 250 dagegen. Kritiker bemängelten, dass die Mehrheit auch durch Stimmen rechtsextremer Abgeordneter zustande kam.
Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte wie Kaffee, Kakao und Soja Wälder abgeholzt werden. Entwaldung trägt erheblich zur globalen Klimakrise, zum Verlust der biologischen Vielfalt und zu Gefährdungen der Lebensräume indigener Gemeinschaften bei. Nach der Abstimmung vom Mittwoch soll die Verordnung nun erst Ende 2026 in Kraft treten. Eine Überprüfung ist für April kommenden Jahres geplant. Außerdem sollen die Anforderungen für die Rückverfolgbarkeit von Produkten gelockert werden.
Verschiebung wegen Überlastung des IT-Systems
Die Verordnung war im Mai 2023 verabschiedet worden und hätte ursprünglich bereits gelten sollen. Im vergangenen Jahr wurde die Umsetzung um ein Jahr verschoben, auf den 30. Dezember 2025 für große und den 30. Juni 2026 für kleine Unternehmen. Im Oktober hatte die Europäische Kommission eine weitere Verschiebung vorgeschlagen. Als Begründung nannte sie die Überlastung des IT-Systems, über das Unternehmen ihre Sorgfaltserklärungen abgeben müssen. Vor Inkrafttreten der Verordnung am Jahresende müssen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission eine endgültige Einigung erzielen.
