Berlin (epd). Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Akademien in Deutschland, Udo Hahn, äußert Bedenken, dass die Unionsparteien mit neuen Kriterien zur Vergabe von Fördermitteln an zivilgesellschaftliche Organisationen inhaltlich Einfluss nehmen und deren Arbeit einschränken könnten. „Die Träger politischer Bildung konnten bisher darauf vertrauen, auch in CDU und CSU Partner zu haben, die darum wissen, wie wichtig sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur sind. Dieses Vertrauen hat zuletzt Risse bekommen“, schreibt Hahn, der die Evangelische Akademie Tutzing leitet, in einem Beitrag für die Zeitung „Politik & Kultur“ (Dezember/Januar) des Deutschen Kulturrates.
Hahn bezieht sich zum einen auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Vergabe von Fördermitteln an Nichtregierungsorganisationen im Februar. Dieser Antrag der damaligen Oppositionsfraktion habe „viele zivilgesellschaftliche Akteure verunsichert“. „Die AfD hätte den Fragenkatalog wohl kaum anders formuliert“, schreibt der Akademiedirektor. Er folge einem Narrativ rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte.
Verweis auf das Bundesverfassungsgericht
Schon länger sei zu beobachten, worum es den Kritikern an Förderungen wie beim Programm „Demokratie leben!“ gehe, von dem unter anderem Anti-Extremismus-Projekte profitieren, nämlich um die politische Delegitimierung dieser Bildungsarbeit. „Dabei behaupten sie, staatlich geförderte Organisationen unterlägen einer Neutralitätspflicht“, schreibt Hahn. Doch habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, dass sich die Neutralitätspflicht des Staates nicht auf die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure beziehe.
Zum anderen geht Hahn in seinem Gastbeitrag darauf ein, dass das von der CDU-Politkerin Karin Prien geleitete Bildungsministerium neue Kriterien zur Vergabe von „Demokratie leben!“-Förderungen angekündigt hat. Wie das die politische Bildung womöglich verändern wird, lasse sich derzeit schwer einschätzen.
