Tunis (epd). Ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis hat zwei Beschäftigte einer Hilfsorganisation für Geflüchtete in erster Instanz zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Sechs Monate der Strafe gegen den Schweiz-Tunesier Mustapha Djemali, den Vorsitzenden des Tunesischen Flüchtlingsrats (CTR), und seinen tunesischen Kollegen Abderrazak Krimi, wurden am Montagabend auf Bewährung ausgesetzt. Beide seien noch am Abend freigelassen worden, teilte die Familie des 81-jährigen Mustapha Djemali dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.
Die beiden Männer saßen seit Anfang Mai 2024 in Untersuchungshaft. Die Familie Djemalis äußerte sich sehr erleichtert über das Urteil.
„Wir sind sehr froh, dass heute Gerechtigkeit geübt wurde. Die wichtige humanitäre Arbeit von Mustapha Djemali und Abderrazek Krimi für Flüchtlinge in Tunesien war immer legitim“, sagte Antonia Mulvey vom Verein Legal Action Worldwide, der die Familien der Angeklagten juristisch unterstützt hatte, dem epd. Vier weitere Beschäftigte der Nichtregierungsorganisation, die eng mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammenarbeitete, wurden freigesprochen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, die illegale Ansiedlung von Ausländern in Tunesien vorangetrieben zu haben.
Weitere Verfahren
Seit Mai 2024 waren mindestens sechs weitere Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in Tunesien festgenommen worden, die sich für die Rechte von Migranten und Geflüchteten eingesetzt hatten. Das Verfahren gegen den CTR ist das erste, in dem ein Urteil gefällt wurde. Für die kommenden Wochen werden auch in anderen Fällen Anhörungen und Urteile erwartet.
In Tunesien kommt es seit Februar 2023 verstärkt zu Übergriffen gegen Migranten und Geflüchtete vor allem aus Afrika südlich der Sahara, nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor einem gezielten Bevölkerungsaustausch gewarnt hatte. Kais Saied war im Oktober 2019 mit großer Mehrheit demokratisch zum Präsidenten gewählt worden. Im Juli 2021 rief er den Notstand aus und regiert das Land seitdem zunehmend autoritär.
