Berlin (epd). Die Bundesregierung hat weiteren Afghaninnen und Afghanen, die in ihrer Heimat von Verfolgung bedroht sind, die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Am Donnerstag kamen weitere Familien an, insgesamt 52 Personen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Abend mitteilte. Diesmal waren auch Menschen dabei, die ihr Visum nicht zuvor gerichtlich erstritten hatten.
In acht Fällen hätten keine bestandskräftigen Gerichtsbeschlüsse vorgelegen, erläuterte die Sprecherin. Dies betraf 29 Personen. In den übrigen Fällen gab es demnach entsprechende Gerichtsentscheidungen. Bei vorherigen Einreisen von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen ging es ausschließlich um Personen, deren Aufnahme deutsche Gerichte verlangt hatten.
186 von rund 2.000 durften bislang einreisen
In allen Fällen geht es um Menschen, denen Deutschland nach der erneuten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban Schutz versprochen hatte. Es handelt sich dabei um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.
Derzeit warten noch rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan darauf, dass Deutschland seine unter den Vorgängerregierungen abgegebenen Aufnahmeversprechen einlöst. Die Koalition aus Union und SPD stellte die Aufnahmeprogramme infrage, stoppte zunächst die Aufnahmen und zweifelt die Verbindlichkeit der Zusagen an. Vor Gericht wurden viele Aufnahmezusagen aber anerkannt. 134 Menschen waren bislang eingereist, nachdem sie die Aufnahme gerichtlich erkämpft hatten. Mit den neuen Einreisen erhöht sich die Zahl derer, die nach langem Ringen kommen durften, auf 186.
Grund für den zähen Fortgang des Verfahrens ist eine von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnete erneute Prüfung aller Fälle, inklusive eines Sicherheitschecks. Dabei drängt für die Betroffenen die Zeit. Pakistan hatte im Sommer damit begonnen, Afghaninnen und Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben. Für jene, die eine deutsche Aufnahmezusage haben, gab die pakistanische Regierung das Versprechen ab, bis Jahresende zu warten.
Frist für Angebot von Geldzahlung statt Aufnahme verlängert
Das Bundesinnenministerium geht selbst davon aus, bis dahin nicht alle Fälle mit einer erneuten Prüfung abschließen zu können. Anfang November hatte es mit Verweis auf die knappe Zeit einem Teil der Afghaninnen und Afghanen das Angebot gemacht, Geld zu zahlen, wenn sie auf das Aufnahmeverfahren verzichten. Nur wenige Familien - rund zehn Prozent der Angeschriebenen - haben das bislang angenommen.
Wie die Innenministeriumssprecherin erläuterte, ist für das Angebot inzwischen die Frist verlängert worden. Es seien Personen erneut angeschrieben, die sich bisher nicht gemeldet haben. Damit solle sichergestellt werden, „dass die Personen die Informationen zu den Unterstützungsoptionen erhalten haben“, sagte sie.
