Berlin (epd). Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Beraterkreis zur Bekämpfung von Islamismus berufen. Aus der „Task Force Islamismusprävention“ wird der „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Aufgabe des Gremiums unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) soll die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans mit einem „ganzheitlich strategischen Ansatz“ sein, hieß es.
Dieser solle konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme enthalten, erklärte de Vries. Themen seien außerdem wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen sowie islamistischer Antisemitismus. Zudem gehe es um die Errichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“.
Ministerium beruft 15 Fachleute
Es gehe darum, den islamistischen Extremismus als Nährboden für Terrorismus in den Blick zu nehmen, hieß es. Dafür werde der Beraterkreis künftig ein breiteres Themenspektrum abdecken. Die bisherige, vor gut einem Jahr eingerichtete Task Force fokussierte sich auf das Thema Online-Radikalisierung.
Für den neuen Beraterkreis hat das Ministerium 15 Expertinnen und Experten berufen. Dazu gehören der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, der Extremismus-Experte und Psychologe Ahmad Mansour, der Migrationsforscher Ruud Koopmans, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Deutschland, Ali Ertan Toprak, und die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, Güner Balci. Zwei der Mitglieder, darunter Khorchide, gehörten bereits dem Vorgängergremium an.
Grüne befürchten Schwächung der Islamkonferenz
Die Religionsbeauftragte der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kritisierte, dass das Innenministerium mit den Berufungen den Kontakt zum umstrittenen Netzwerk „Arbeitskreis Politischer Islam“ intensiviere. Das Netzwerk versteht sich als überparteilicher Zusammenschluss, der über den „Politischen Islam“ aufklären will, wobei der Terminus umstritten ist. Zum Netzwerk gehören unter anderem die in den Beraterkreis berufenen Experten Mansour, Koopmans und Toprak.
Kaddor befürchtet nach eigenen Worten, dass die von dem Netzwerk infrage gestellte Deutsche Islamkonferenz „droht, zunehmend einzuschlafen“. Sie sei in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Plattform des Austausches zwischen Islamverbänden und Stimmen aus Zivilgesellschaft und Forschung gewesen. Nach sechs Monaten Regierungszeit des neuen Innenministers seien weder die programmatische noch die politische Ausrichtung der Islamkonferenz erkennbar, kritisierte die Grünen-Politikerin. Stattdessen seien die Mittel gekürzt worden.
Die Deutsche Islamkonferenz war 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Austausch zwischen Staat und Muslimen gegründet worden. Auf das Gremium gehen unter anderem die Gründung von Lehrstühlen für islamische Theologie sowie die Etablierung muslimischen Religionsunterrichts und einer Imam-Ausbildung in Deutschland zurück.
