Berlin (epd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat sich kritisch zum geplanten Bürgergeld-Stopp für Ukrainerinnen und Ukrainer geäußert. „Integrationspolitisch ist das eine große Gefahr“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vor der für Mittwochvormittag geplanten Kabinettsentscheidung. Mit dem Programm „Job-Turbo“ sowie Sprachkursen kämen Menschen aus der Ukraine gerade „immer besser in Arbeit“ und finanzierten ihr Leben zunehmend selbst, sagte Pawlik. „Das droht jetzt, konterkariert zu werden.“
Weniger Geld und weniger Hilfe bei der Jobsuche
Bisher bekommen bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in Deutschland direkt Bürgergeld und werden von den Jobcentern unterstützt. Für Menschen, die ihre Aufenthaltserlaubnis nach dem 31. März 2025 bekommen haben, soll dies nicht mehr gelten. Sie sollen stattdessen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das bedeutet unter anderem niedrigere Regelsätze und einen Wegfall des Anspruchs auf Unterstützung durch die Jobcenter.
Scharfe Kritik kam aus der Grünen-Fraktion: Der Sozialpolitiker Timon Dzenius sprach im Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch) von einer „Schnapsidee“. Die Maßnahme sei „sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig“, urteilte Dzenius.
