Berlin (epd). Angesichts der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan-Krieg fordert Amnesty International mehr Druck der Bundesregierung auf den Golfstaat. „Es werden Vereinbarungen getroffen, die wenig bringen und dann fließen weiter Waffen aus den Emiraten in den Sudan“, sagte die Amnesty-Sudan-Expertin Hanna Weil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies könne nicht ignoriert werden, sagte Weil: „Die Bundesregierung muss klarere Worte finden und auch mehr Engagement zeigen.“ Deutschland leiste zwar einen erheblichen Teil der humanitären Hilfe für den Sudan und versuche, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern. „Das reicht aber nicht.“
Kritisch äußerte sich die Amnesty-Expertin zu Rüstungsexporten aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die in dem Krieg die RSF-Miliz unterstützen. Es sei belegt, dass Waffen aus den Emiraten an bewaffnete Akteure weitergeleitet wurden, „die auch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“, sagte Weil. Allerdings habe Amnesty International bislang nicht dokumentiert, dass deutsche Rüstungsgüter in den Sudan gelangt seien.
Grüne: VAE befeuern Sudan-Krieg „maßgeblich“
Ähnlich äußerte sich laut einem Medienbericht der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. In einem Papier, das der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) vorliegt, benennen die Grünen die Emirate als einen der Unterstützerstaaten, die den „brutalen Krieg“ im Sudan „maßgeblich befeuern“. Zudem werfen die Grünen der Bundesregierung vor, „in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz“ zu handeln. Sie fordern daher in dem Papier, das der Bundesvorstand laut dem Zeitungsbericht am Montag beschließen will, von der Bundesregierung, sich gegenüber den Emiraten kritischer zu verhalten.
Dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), den Sudan kürzlich besucht habe, sei zu begrüßen, sagte Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der „Frankfurter Rundschau“. Doch es sei „umso irritierender, dass sie direkt im Anschluss in Abu Dhabi die 'Freundschaft' und strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gelobt hat“, kritisierte sie. Zudem spricht sich die Oppositionspartei für mehr humanitäre Hilfe im Sudan und die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines UN-Programms aus.
Waffenembargo für das ganze Land
Angesichts des andauernden Krieges forderte Amnesty-Expertin Weil einen Stopp aller Waffenlieferungen in den Sudan. Das bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen für die Darfur-Region müsse auf das ganze Land ausgeweitet werden, „samt wirksamer Kontrollmechanismen“, sagte die Amnesty-Expertin.
Im Sudan herrscht seit April 2023 ein Krieg zwischen der Armee und der RSF-Miliz. Der Konflikt hat eine der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit ausgelöst. Laut den Vereinten Nationen hungern mehr als 21 Millionen Menschen in dem nordostafrikanischen Land. Beiden Kriegsparteien werden schwere Verbrechen vorgeworfen. Zuletzt gab es nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir in der Darfur-Region Berichte über von der RSF-Miliz verübte Massaker, sexualisierte Gewalt und andere Verbrechen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als Hauptunterstützer der Miliz. Laut Recherchen internationaler Medien und Experten der Vereinten Nationen hat der Golfstaat die Paramilitärs auch mit Waffen versorgt. Die Emirate haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
