Berlin (epd). Angesichts der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan-Krieg fordert Amnesty International mehr Druck der Bundesregierung auf den Golfstaat. „Es werden Vereinbarungen getroffen, die wenig bringen und dann fließen weiter Waffen aus den Emiraten in den Sudan“, sagte die Amnesty-Sudan-Expertin Hanna Weil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies könne nicht ignoriert werden, sagte Weil: „Die Bundesregierung muss klarere Worte finden und auch mehr Engagement zeigen.“ Deutschland leiste zwar einen erheblichen Teil der humanitären Hilfe für den Sudan und versuche, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern. „Das reicht aber nicht.“
Kritisch äußerte sich die Amnesty-Expertin zu den Rüstungsexporten aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in dem Krieg die RSF-Miliz unterstützen. Es sei belegt, dass Waffen aus den Emiraten an bewaffnete Akteure weitergeleitet wurden, „die auch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“, sagte Weil. Allerdings habe Amnesty International bislang nicht dokumentiert, dass deutsche Rüstungsgüter in den Sudan gelangt seien.
Waffenembargo für das ganze Land
Angesichts des andauernden Krieges forderte Weil einen Stopp aller Waffenlieferungen in den Sudan. Das bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen für die Darfur-Region müsse auf das ganze Land ausgeweitet werden, „samt wirksamer Kontrollmechanismen“, sagte die Amnesty-Expertin. Nur mit einer funktionierenden Überwachung eines Embargos könnten internationale Waffenverkäufe und illegale Transfers gestoppt werden.
Im Sudan herrscht seit April 2023 ein Krieg zwischen der Armee und der RSF-Miliz, bei dem es um die Macht in dem Land geht. Der Konflikt hat eine der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit ausgelöst. Laut den Vereinten Nationen hungern mehr als 21 Millionen Menschen in dem nordostafrikanischen Land. Beiden Kriegsparteien werden schwere Verbrechen vorgeworfen. Zuletzt gab es nach der Einnahme der Stadt Al-Faschir in der Darfur-Region Berichte über von der RSF-Miliz verübte Massaker, sexualisierte Gewalt und andere Verbrechen.
Rüstungsexporte über 146 Millionen Euro
Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als Hauptunterstützer der Miliz. Laut Recherchen internationaler Medien und Experten der Vereinten Nationen hat der Golfstaat die Paramilitärs auch mit Waffen versorgt. Die Emirate haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Vergangenes Jahr wurden für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexporte im Wert von 146 Millionen Euro aus Deutschland genehmigt.
