Berlin (epd). Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert fehlende Zusagen der Haushälter des Bundes über niedrigschwellige Hilfen für Betroffene im nächsten Jahr. Für Missbrauchsbetroffene sei dies ein „Desaster“, sagte Claus nach einer maßgeblichen Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zum Erhalt des Missbrauchsfonds verpflichtet, mahnte sie.
„Jetzt erwarte ich, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Karin Prien umgehend Lösungsvorschläge vorlegt und damit die Zusage an die Betroffenen umsetzt“, forderte Claus.
Nach epd-Informationen wurde in der am Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments kein Geld für das sogenannte Ergänzende Hilfesystem eingestellt. Über den 2013 gegründeten Missbrauchsfonds können Betroffene von sexueller Gewalt Hilfen bekommen, die über das reguläre Sozialsystem kaum oder nur auf kompliziertem Wege möglich sind. Dabei geht es vor allem um Opfer von Missbrauch im familiären Kontext.
Anträge schon seit März nicht mehr möglich
Nach Kritik des Bundesrechnungshofs wurde der Fonds gestoppt. Seit März können bereits keine Anträge mehr gestellt werden. Bundesfamilienministerin Prien (CDU) hatte in Aussicht gestellt, ein rechtssicheres Nachfolgemodell zu erarbeiten. Ein Vorschlag liegt dazu nicht vor. Claus sagte, das Fehlen einer solchen gesetzlichen Verankerung könne und dürfe nicht als Begründung genutzt werden, die finanziellen Mittel nicht im Haushalt 2026 einzuplanen.
Heftige Kritik kam auch vom Betroffenenrat. Die Abgeordneten sprengten damit „gleichzeitig folgenschwer das Ergänzende Hilfesystem für den institutionellen Bereich“. Institutionen aus dem Sport sowie der evangelischen Kirche beteiligen sich an dem Hilfesystem. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer kritisierte den Umgang der Koalition mit dem Fonds als „chaotisch“. Schäfer hatte gefordert, den Fonds bis zu einer Neuaufsetzung weiterlaufen zu lassen und dafür im nächsten Jahr 32 Millionen Euro bereitzustellen.
