Halle (epd). Zunehmende Gleichgültigkeit in der Bevölkerung und sinkendes Vertrauen in die Politik sind für den Verfassungsschützer Stephan Kramer gefährliche Indikatoren, die sich auch in hohen Umfragewerten für extremistische Parteien zeigen. „Wenn Menschen das Gefühl verlieren, dass Demokratie ihr Leben verbessert oder zumindest sichert, dann wachsen Zweifel“, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Donnerstag wird Kramer bei der Mitgliederversammlung der Diakonie Mitteldeutschland in Halle (Saale) auch dazu sprechen, welchen Beitrag die Diakonie zur Stabilität der demokratischen Grundordnung leistet.
Die Demokratie sei von innen und außen bedroht, so Kramer. Jedem stelle sich die Frage, „in welchem Land, in welcher Gesellschaft wollen wir und unsere Kinder und Enkel leben“. Gefahren für die Demokratie lägen „nicht nur am rechtsextremen Rand“, unterstrich der Verfassungsschützer: „Wir haben es mit Parteienverdrossenheit, Polarisierung in der Mitte und ideologischer Starrheit auf der linken Seite zu tun.“
Demokratie will gepflegt werden
Demokratie sei „keine Maschine, die automatisch weiterläuft“. Sie sei ein lebendiger Organismus. Sie brauche Pflege, Aufmerksamkeit und Engagement.„ Gebraucht würden “mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in der Demokratie einbringen und für die Demokratie engagieren". Die Mitglieder der Diakonie und die Institution selbst leisteten dazu einen großen Beitrag.
Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte für Sachsen-Anhalt lobte Kramer Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker stehe für Glaubwürdigkeit, Heimatverbundenheit und eine klare Position gegen politische Extremisten. Er betonte: „Umfragen und Prognosen sind keine Wahlergebnisse.“ Die Politiker hätten es selbst in der Hand, wie die Ergebnisse im September aussehen. Es werde wichtig sein, den Menschen wieder das Gefühl zu vermitteln, „dass Demokratie ihr Leben verbessert oder zumindest sichert“, betonte Kramer.
Kramers Vorfahren stammen aus Altenburg in Thüringen, er selbst wurde 1968 in Siegen geboren. Als Schüler trat er der Jungen Union bei, später der CDU. Der studierte Jurist arbeitete als Büroleiter für zwei CDU-Bundestagsabgeordnete, ehe er zur FDP wechselte und 2010 Mitglied der SPD wurde. Mehrere Jahre arbeitete er für den Zentralrat der Juden und war ab 2004 dessen Generalsekretär. Seit November 2015 ist er Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.
