Brüssel (epd). Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) hat die beim Treffen der EU-Umweltminister in der vergangenen Woche erzielte Einigung auf den europäischen Klimaschutzbeitrag für 2035 scharf kritisiert. Der Kompromiss, die Treibhausgasemissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sende „ein fatales Signal“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Dass sich die Mitgliedstaaten nur auf einen Zielkorridor statt auf eine verbindliche Zahl verständigt hätten, wertete sie als Ausdruck mangelnder Führung. Die EU verliere damit ihre Vorreiterrolle - in einer Phase, in der andere Staaten ihre Klimaziele abschwächten oder ganz aufgäben.
Deutschland hatte für die obere Zielmarke von 72,5 Prozent plädiert. Cavazzini berichtete, in Partnerländern wachse die Irritation über die europäische Zurückhaltung. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage wäre ein eindeutiges Bekenntnis entscheidend gewesen.
Neben dem 2035er-Korridor verständigte sich die EU auch auf ein Klimaziel für 2040. Demnach sollen die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Cavazzini sprach von einer Abschwächung: Effektiv handle es sich nur um eine Minderung um 85 Prozent, da fünf Prozent über Ausgleichsprojekte außerhalb der EU angerechnet werden könnten. Solche Kompensationen seien schwer überprüfbar und häufig ineffektiv, betonte sie. Die notwendige Transformation müsse innerhalb Europas stattfinden.
Kritik äußerte Cavazzini zudem an der Entscheidung, den Start des Emissionshandelssystems ETS II für Gebäude und Verkehr auf 2028 zu verschieben. Dies zeige ein Muster, wonach Klimagesetze abgeschwächt würden, sobald es an die Umsetzung gehe. Die Wirtschaft brauche jedoch Planungssicherheit. Statt einer Verzögerung seien Instrumente wie ein Klimageld erforderlich.
Nach Einschätzung Cavazzinis steht der europäische Green Deal unter erheblichem Druck. Die fossile Lobby sei stark, und Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ließen sich von rechtspopulistischen Kräften treiben. Klimapolitik werde zu Unrecht zum Sündenbock für wirtschaftliche Schwierigkeiten gemacht.
An diesem Donnerstag stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Cavazzini äußerte die Sorge, dass die EVP bereit sei, mit extrem rechten Parteien für eine Abschwächung der Regelung zu stimmen. Dies wäre ein „politischer Dammbruch“, sagte sie. Die Grünen hätten Kompromisse angeboten, doch es gehe zunehmend um machtpolitische Auseinandersetzungen statt um Inhalte.
