Düsseldorf (epd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert eine rasche Einigung von Union und SPD auf das geplante neue Wehrdienstgesetz. Er ermutige die Regierungskoalition, „jetzt schnell und gründlich ein verlässliches Modell zu finden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die Erwartungshaltung in der Truppe und der gesamten Gesellschaft ist groß“, betonte der CDU-Politiker. „Die Verunsicherung, die aufgetreten war, muss umgemünzt werden in Vertrauen und Verlässlichkeit.“
Eine Einigung der Verhandler spätestens im Koalitionsausschuss am Donnerstag halte er „für zwingend notwendig“, sagte Otte. „Mehr Zeit sollte nicht verstreichen, damit das Gesetz Anfang Dezember vom Bundestag verabschiedet werden kann.“ Der politische Druck sei derzeit groß: „Ich bin aber zuversichtlich, dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 möglich ist, sodass im nächsten Jahr schnell mit dem Versand der Fragebögen begonnen werden kann.“
Fokus nicht allein auf den Wehrdienst richten
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht vor, zunächst durch einen verpflichtenden Fragebogen und freiwillige Musterung mehr Bundeswehr-Personal zu gewinnen. Alle Männer, die 18 Jahre alt werden, müssen dann den Fragebogen ausfüllen. Die Union fordert Vorkehrungen für eine Dienstpflicht, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Sie will junge Männer per Los zur Musterung einladen und notfalls verpflichten. Der Regierungsentwurf sieht hingegen ab 2027 eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vor, um ein vollständiges Lagebild zu erhalten.
Otte plädierte dafür, den Fokus nicht allein auf den Wehrdienst zu richten. „Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien - quasi einen Verteidigungsplan“, sagte er. Zudem halte er für die Gesellschaft „einen verpflichtenden Dienst aller jungen Menschen für sinnvoll, ob militärisch in der Truppe oder zivil in den Blaulichtorganisationen oder in der Pflege“. Das fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt „und stärkt unser Land insgesamt“.
