Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Politik und Gesellschaft zum engagierten Einsatz gegen Extremismus auf. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung zum Gedenken an historische Ereignisse am 9. November im Berliner Schloss Bellevue. „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, oder so lange irgendwo in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht“, warnte Steinmeier. „Wir müssen handeln.“
Es sei an der Zeit, „dass wir den Gefahren mindestens illusionslos ins Auge sehen“, sagte Steinmeier. Rechtsextreme Kräfte griffen die Demokratie an, Populisten und Extremisten „vergiften unsere Debatten, betreiben das Geschäft mit der Angst“. Zugleich gelte für viele Menschen offenbar nicht mehr das „Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen“.
Warnung vor politischer Zusammenarbeit mit Extremisten
Als Konsequenz forderte Steinmeier von den anderen politischen Kräften klare Abgrenzung: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Der Bundespräsident erwähnte in diesem Zusammenhang zwar nicht die AfD, wohl aber den Begriff der „Brandmauer“, der in erster Linie für die Abgrenzung der CDU/CSU von der AfD verwendet wird.
Auch die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren griff Steinmeier auf. „Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen“, sagte er, ohne einen Parteinamen zu nennen. Die Voraussetzungen für ein solches Verbot müssten „geprüft und abgewogen werden“.
Aber: „Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind“, appellierte Steinmeier. Die Selbstbehauptung der Demokratie sei die Aufgabe unserer Zeit, die nur gemeinsam bewältigt werden könne, sagte er. „Mischen Sie sich ein“, forderte der Bundespräsident die Menschen im Land auf. „Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen“, zeigte sich Steinmeier überzeugt.
