Brüssel (epd). Vor der entscheidenden Sitzung der EU-Umweltminister zum europäischen Klimaziel für 2040 hat sich Deutschland klar hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Dienstag in Brüssel, Deutschland unterstütze das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Das entspricht unserem politischen Auftrag, aber auch unserer Verantwortung für die Welt“, betonte er. Die Entscheidung über das 2040er-Ziel sei richtungsweisend für die kommenden 15 Jahre.
Europa will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, das ist im EU-Klimagesetz festgeschrieben. Als erstes Etappenziel sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun geht es um das zweite Zwischenziel. Die EU-Kommission schlägt vor, die Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. In begrenztem Umfang sollen auch Klimaschutzprojekte in Drittstaaten anrechenbar sein, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu geben.
Mehrheit für neues Zwischenziel nicht sicher
Ob die Umweltminister am Dienstag eine qualifizierte Mehrheit für das neue Zwischenziel erreichen, ist offen. Mehrere Länder - darunter Polen und Italien - gelten als zögerlich. Schneider zeigte sich dennoch optimistisch: „Ich setze darauf, dass wir zu einer Einigung kommen.“
Zentraler Streitpunkt ist der Umfang internationaler Emissionszertifikate, die auf das EU-Ziel angerechnet werden dürfen. Die Kommission schlägt eine Obergrenze von drei Prozent vor. Schneider bekräftigte, Deutschland unterstütze diesen Vorschlag: „Wir stehen für ein klares Klimaziel von 90 Prozent und unterstützen die Linie der Kommission mit drei Prozent internationalen Zertifikaten.“
Das Treffen gilt auch als entscheidend für den europäischen Beitrag zur Weltklimakonferenz (COP30), die am Montag im brasilianischen Belém beginnt. Schneider betonte, Europa müsse bei Klimaschutz, Technologie und Innovation „vorn dabei sein“ und verwies auf die Verantwortung gegenüber Staaten, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.
