Augsburg (epd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über die Wehrdienstreform. „Wir befinden uns in intensiven Beratungen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Über die Fraktionsgrenzen hinweg verliefen diese sehr kollegial.
Strittig in der Regierungskoalition ist, was passiert, wenn es nicht gelingt, auf freiwilliger Basis mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Für Montag ist in den laufenden Bundestagsberatungen eine Anhörung im Verteidigungsausschuss geplant.
SPD-Verteidigungsexperte Schmid gegen Losen
Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er glaube nicht, dass ein Losverfahren sinnvoll sei. Dieser Vorschlag habe sich erst einmal nur auf jene bezogen, die sich ohnehin über den vorgesehenen obligatorischen Fragebogen bereit erklärt hätten, einen Dienst zu leisten. „Das war nicht gut kommuniziert“, räumte Schmid zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ein.
„Wichtig wäre, dass wir zum 1. Januar erst einmal mit dem neuen Wehrdienst loslegen können“, sagte Schmid: „Während wir auf Freiwilligkeit setzen, pocht die Union auf verpflichtende Elemente. Aber wann diese greifen und in welcher Form - ob nun per Los oder nach Eignung -, darüber kann man dann später immer noch in Ruhe diskutieren.“
Röttgen will Pflichtelemente
Röttgen lehnt es dem Zeitungsbericht zufolge jedoch ab, zunächst nur einen Freiwilligendienst zu beschließen: „Es geht darum, schnell verteidigungsfähig zu werden und da dürfen wir keine Zeit verlieren“, sagte er.
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, sagte der Zeitung, sein Verband sei der Überzeugung, „dass für eine starke Reserve und eine wehrhafte Zivilbevölkerung ein freiwilliger Wehrdienst nicht ausreichen wird“. Deshalb werde es ohne das Wiedereinsetzen der Wehrpflicht nicht gehen.
