Berlin (epd). Die Bundesregierung hat weiteren 14 Menschen aus Afghanistan die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie kamen am Donnerstag aus Pakistan in Deutschland an, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Es handelte sich nach Angaben des Ministeriums erneut ausschließlich um Menschen, die ihre Einreise vor Gericht erstritten hatten. Mindestens 1.900 Menschen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten nach Angaben des Innenministeriums noch auf eine Einreisemöglichkeit, das Auswärtige Amt geht nach Angaben vom Freitag von einer höheren Zahl aus.
Bei den Menschen handelt sich um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban fürchten müssen.
Frühere Bundesregierungen hatten ihnen Schutz versprochen und verschiedene Aufnahmeprogramme aufgelegt. Die Koalition aus Union und SPD stellte diese Programme allerdings infrage, stoppte zunächst die Aufnahmen und zweifelt die Verbindlichkeit der Zusagen an. Während neu geprüft wird, droht den in Pakistan wartenden Menschen die Abschiebung ins Herkunftsland. Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sind im Sommer bereits abgeschoben worden. Die pakistanische Regierung hat nach Angaben der Bundesregierung danach zugesichert, bis Jahresende keine Abschiebungen vorzunehmen. Bis dahin müsste die Bundesregierung also eine Lösung für die Wartenden finden.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Freitag, dass noch rund 2.100 Menschen in Pakistan auf ein Visum warten. Demgegenüber sagte ein Sprecher des Innenministeriums, im Verfahren seien noch 1.021 Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm eine Zusage haben, 650, die auf der sogenannten Menschenrechtsliste stehen, sowie 219 Menschen, die über das Ortskräfteverfahren aufgenommen werden sollen - im Ergebnis also rund 1.900 Menschen. Die Differenz erklärte der Innenministeriumssprecher mit einer „dynamischen“ Lage, bei der Personen beispielsweise aus dem Verfahren ausscheiden würden.
Die Hängepartie um die Aufnahmen beschäftigte in der Zwischenzeit Verwaltungsgerichte, auch dem Bundesverfassungsgericht liegt die Beschwerde eines ehemals ranghohen Richters vor. In vielen Fällen gaben die Verwaltungsgerichte den Betroffenen Recht. 89 Personen - einschließlich der am Donnerstag Angekommenen - konnten nach entsprechenden Gerichtsbeschlüssen einreisen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Sommer angekündigt, alle Fälle aus den Programmen erneut prüfen zu wollen und dann Menschen einreisen zu lassen, wenn die Zusage verbindlich ist und eine Sicherheitsüberprüfung bestanden wird. Eine Einreise nur auf Grundlage dieser Prüfung ohne ein angestrengtes Gerichtsverfahren hat es seitdem aber nicht gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, es bleibe dabei, die Verfahren so schnell es geht, aber auch „gründlich vor allem mit Blick auf die Sicherheitsüberprüfungen“ abzuschließen.
