CDU-Politiker Polenz fordert Einhalten der "Brandmauer" gegen AfD

CDU-Politiker Polenz fordert Einhalten der "Brandmauer" gegen AfD

München (epd). Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert seine Partei auf, auch auf kommunaler Ebene die „Brandmauer“ zur AfD aufrechtzuerhalten. Polenz sagte dem Bayerischen Rundfunk am Freitag in München, im Beschluss des Bundesparteitags stehe nicht, „die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, es sei denn in Städten und Gemeinden“, sondern nur „die Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen, und da sind alle politischen Ebenen mit gemeint“. Polenz ist Mitbegründer der CDU-Plattform „Compass Mitte“, die liberale Parteimitglieder vor wenigen Tagen gegründet haben.

Wenn auf kommunaler Ebene mit der AfD „gekungelt“ werde, dann müsse das Auswirkungen haben, forderte Polenz. Etwa wenn der Landrat im sächsischen Bautzen sage, die Brandmauer gebe es nicht, dann finde das „bundesweite Aufmerksamkeit und erschüttert die Glaubwürdigkeit der Aussage von Herrn Merz“, so der ehemalige CDU-Generalsekretär. Es sei zu fragen, warum das geduldet werde und von der Parteiführung niemand einschreite.