Berlin (epd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geflüchtete aus der Ukraine auch nach dem geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen bei der Jobsuche unterstützen. „Wir haben uns als Bundesagentur für Arbeit nicht um diese Umstellung beworben“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn es aber politisch so entschieden werde, dann „ist uns wichtig, dass wir an die Erfolge anknüpfen können und viele Menschen auch in dieser schwierigen konjunkturellen Phase in Arbeit bringen“.
Anders als andere Geflüchtete bekommen Menschen aus der Ukraine direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld und dürfen auch gleich eine Arbeit aufnehmen. Sie werden dabei von den Jobcentern betreut. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD allerdings vereinbart, diese Regelung zu beenden. Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, sollen kein Bürgergeld, sondern stattdessen die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen.
Terzenbach war unter der vorherigen Bundesregierung Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Damit war er maßgeblich mitzuständig für den „Job-Turbo“, um insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer in Jobs zu vermitteln. Erst kürzlich attestierte eine internationale Studie dem Programm beachtliche Erfolge. Laut Terzenbach war dafür unter anderem entscheidend, „dass wir enger und verbindlicher mit den Menschen zusammengearbeitet haben“. Es habe auch eine deutlich engere Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Migrationsverbänden gegeben. Bei Unternehmen „Klinken zu putzen“, habe ebenfalls dazugehört.
„Wir wollen nach wie vor die Communitys in den Integrationsprozess einbeziehen und weiter aktiv Unternehmen ansprechen“, sagte Terzenbach mit Blick auf den geplanten Wechsel. Verschiedene Akteure der Verwaltung wie die BA selbst, aber auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten weiterhin Pragmatismus walten lassen. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können wir die Menschen weiter gut betreuen“, zeigte sich Terzenbach überzeugt. „Allerdings muss auch sichergestellt werden, dass das finanziell nicht zulasten der Arbeitslosenversicherung, also der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, geht.“
