Bundesregierung lehnt Städte-Initiative für Kinder aus Gaza ab

Bundesregierung lehnt Städte-Initiative für Kinder aus Gaza ab

Hannover (epd). Die von Hannover und anderen Städten initiierte Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza findet beim Bund keinen Rückhalt. „Das Bundesinnenministerium hat mitgeteilt, dass es die Hilfsinitiative nicht unterstützt“, sagte ein Sprecher der Stadt Hannover am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag, online). Oberbürgermeister der beteiligten Städte, darunter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), hatten im August um die Unterstützung des Bundes gebeten. Sie wollten verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen sowie aus Israel in Deutschland in Obhut nehmen und medizinisch versorgen.

Das Bundesinnenministerium betonte, die Evakuierung von verletzten und kranken Kindern aus Gaza mit dem Ziel der medizinischen Behandlung in Deutschland sei in den vergangenen Monaten intensiv geprüft worden. Gegenwärtig sei die Situation im Nahen Osten aber noch „unübersichtlich und nicht berechenbar“, heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an Onay, das dem epd vorliegt.

Mit der Ausreise von Kindern seien aufwändige Verfahren verbunden. „Aus Sicht der Bundesregierung ist es angesichts der sich verändernden Situation in Gaza, der damit verbundenen besseren Bedingungen auch für Hilfen vor Ort weiterhin vorteilhafter, Behandlungen von Verletzten und Schwererkrankten vor Ort zu unterstützen.“ In dem Ziel, Kindern aus Gaza zu helfen, sei man sich einig.

Onay bedauerte die Absage für das Projekt, das vom Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Hannover, Yazid Shammout, und dem jüdischen Verbands-Chef, Michael Fürst, in Hannover angeregt worden war. „Ohne die Mitwirkung der Bundesregierung kann die Hilfsinitiative der Städte nicht gelingen“, sagte der Oberbürgermeister. Die Absage sei nicht nachvollziehbar: „Denn sie nimmt vielen verletzten und schwer traumatisierten Kindern aus Nahost die Möglichkeit, professionelle Hilfe in hiesigen Kliniken zu erhalten.“ Die Kommunen hätten bereits alles für die Aufnahme der Kinder vorbereitet.

Acht Städte hatten im Rahmen der Initiative ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus Gaza aufzunehmen, unter ihnen auch Düsseldorf, Bonn, Kiel, Leipzig, Freiburg und Aachen. Auch Politiker wie Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und zuletzt die Bischöfe und leitenden Repräsentanten der evangelischen Kirchen in Niedersachsen hatten sich hinter die Hilfsaktion der Städte gestellt.