München (epd). Die Debatte über vermeintliche Probleme im „Stadtbild“ durch Migration hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als „verzerrt“ und „Wortklauberei“ bezeichnet. Letztlich sei es „eine linke Kampagne“, die mit bestimmten Begriffen „von der Realität abzulenken“ versuche, sagte der Ministerpräsident und CSU-Chef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Er nahm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Schutz. Merz müsse diese Entwicklungen als Bundeskanzler selbstverständlich „benennen können“.
Söder sagte, es sei „natürlich“ so, dass es an bestimmten Stellen vor allem in Städten Herausforderungen gebe, weil die „Integration nicht gelungen ist“. Er verwies etwa auf die Situation an Hauptbahnhöfen, aber auch in Schwimmbädern.
Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Wegen der Äußerungen steht er in der Kritik. Forderungen nach einer Entschuldigung wies Merz am Montag zurück.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte in der Debatte einen anderen Stil von Merz. „Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserzählung zu“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Radtke erklärte, es gebe an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild. Aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei zu kurz gesprungen, erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht, sagte der CDU-Europapolitiker.
