Berlin (epd). Angesichts der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung warnt der Sozialverband Deutschland vor einer verschärften Wohnungsnot der Leistungsempfänger. Trotz des Fehlens von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum solle es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen, kritisierte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Das finden wir verantwortungslos.“
Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, mahnte Engelmeier. Menschen im Leistungsbezug dürften es grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. „Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.“ Der Sozialverband fürchte, dass aus der „Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird“. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben sich darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Die Kosten der Unterkunft sollen künftig direkt an Vermieter überwiesen werden.
